Bürger entlasten statt Ministerien aufblähen!

Zur Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, André Barth:

„Die Preise für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern und Unternehmern den Angstschweiß auf die Stirn.

Junge Familien wissen oftmals nicht mehr, wie sie ihre Hauskredite bedienen und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Unsere Unternehmen wissen angesichts der explodierenden Energie- und Rohstoffpreise nicht mehr, wie sie ihre Existenz sichern sollen, ohne Arbeitsplätze abzubauen.

Es ist vor diesem Hintergrund ein Hohn, im Doppelhaushalt 2023/2024 lediglich 200 Millionen Euro für Maßnahmen aufgrund der Energiepreiskrise einzustellen.

Dabei hat die Regierung allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im vergangenen Jahr. Dieser Anstieg wird sich auch zukünftig fortsetzen. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung.

Diese Mehreinnahmen sind der Regierung aber immer noch nicht genug. Denn die Gier der Regierung ist anscheinend unersättlich. Deshalb will sie jetzt auch noch die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen, damit sie weitere Pöstchen für parteinahes Personal in ihren Ministerien schaffen kann.

Richtig wäre, diese Steuer zu senken und ein umfangreiches Haushaltsgeld zur Entlastung der Bürger umzusetzen.“