Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit ergibt sich ein Plus von 22 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/11250) des finanzpolitischen Sprechers André Barth.
Zu den Ergebnissen erklärt er:
„CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann schwimmt im Geld. Allein über die Umsatzsteuer dürfte er in diesem Jahr zwei Milliarden Euro mehr einnehmen als 2021. Da die Teuerungswelle leider auch im nächsten Jahr anhalten wird, ist zudem absehbar, dass dem Finanzminister im Jahr 2023 mindestens 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher angenommen.
Wir haben allerdings die Sorge, dass dieses Geld nicht zur Entlastung der Bürger eingesetzt wird. Vielmehr scheint die CDU mit diesen Extra-Einnahmen die Sonderwünsche von SPD und Grünen finanzieren zu wollen. Die AfD ist die einzige Partei in Sachsen, die sich Steuersenkungen wünscht und die Gier des Staates zur Umsetzung ideologischer Projekte eindämmen will.“