Zu den Plänen, das Heizungsgesetz noch vor den Sommerferien durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Unmittelbar zu Ferienbeginn im Eiltempo ein hochumstrittenes Gesetz durchzupeitschen, richtet schweren Schaden für die Demokratie an.
Es ist dringend erforderlich, dass sich die Bundesländer intensiv mit dem endgültigen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes befassen können.
Ich habe hingegen den Eindruck, dass die Regierung ihr Heizungsverbot an der breiten Öffentlichkeit vorbei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in trockene Tücher bringen möchte. Dieses Vorgehen hat Methode. Vor einem Jahr hebelte der Bundesrat zu Ferienbeginn die 1.000-Meter-Abstandsregel für Windindustrieanlagen aus.
Sollte sich der Bundesrat nächste Woche trotzdem mit dem Heizungsgesetz befassen, muss der Freistaat Sachsen Einspruch erheben. Es darf zu keinen Heizungsverboten kommen. Keine Heizung ist illegal.“
Hintergrund: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13542&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined