Zum neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte es sein, militante und anarchistische Strukturen auszuleuchten. Hier fällt auf: Linksextremisten sind für die allermeisten politisch motivierten Gewalttaten in Sachsen verantwortlich. Folglich müssten sich der Verfassungsschutz und die Polizei in besonderer Weise um die gewaltbereite Antifa-Szene kümmern. 73 Prozent der Linksextremisten in Sachsen werden als gewaltbereit eingestuft. Diese Zahl finde ich alarmierend.
Statt diese offensichtliche Gefahr zu bekämpfen, scheinen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes jedoch mehr damit beschäftigt zu sein, Internetseiten nach abweichenden Meinungen zu untersuchen.
Skurril erscheint vor diesem Hintergrund die Beobachtung einer niedrigen dreistelligen Personenzahl in Sachsen wegen angeblicher ‚Delegitimierung des Staates‘. Hier werden kritische Bürger zu ‚Demokratiefeinden‘ abgestempelt und das, obwohl der Verfassungsschutz noch nicht einmal Aussagen zu ihrem ideologischen Hintergrund tätigen kann.
Wir fordern, dass sich der Verfassungsschutz auf die Bekämpfung militanter Gruppen konzentrieren muss. Gesinnungsschnüffelei darf es in einer freiheitlichen Demokratie hingegen nicht geben.“