Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) versprochen.
Geschehen ist bis heute jedoch nichts, obwohl die Zeit drängt. Zum 30. Juni 2026 drohe in Großstädten „das Aus für die reine Gasheizung“, berichtet aktuell die „Welt“. Bis zu diesem Datum muss die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Das Heizungsgesetz ist ein totaler Rohrkrepierer. Statt Investitionen in moderne Heizungen voranzubringen, wurde durch das Gesetz eine riesige Unsicherheit bei Bürgern, Handwerksbetrieben und Immobilienunternehmen ausgelöst. Das Ergebnis sind zum zweiten Mal in Folge sinkende Verkaufszahlen für neue Heizungen. Die grüne Klima-Planwirtschaft ist also – gemessen an ihren eigenen Zielen – auf ganzer Linie gescheitert.
Die CDU hätte daraus schnell Konsequenzen ziehen müssen, um die ab 2026 in Kraft tretenden Heizungsverbote zu verhindern. Die Weigerung, in dieser Sache aktiv zu werden, werte ich als persönliches Versagen von Kanzler Friedrich Merz.
Die AfD sagt Nein zu allen Heizungsverboten. Jeder Bürger muss selbst entscheiden können, ob er mit einem Kachelofen, mit Gas, Öl oder einer Wärmepumpe heizen möchte. Die künstliche Verteuerung des Heizens über die CO2-Abgabe lehnen wir deshalb ab.
Wir stehen für Freiheit und einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb löst von selbst Innovationen und Investitionen aus. Jede planwirtschaftliche Lenkung führt hingegen in eine Sackgasse.“