IMK: Nach Afghanistan und Syrien abschieben statt Alibi-Verschärfung des Waffenrechts!

Zur anstehenden Innenministerkonferenz (19. bis 21. Juni 2024) erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die Initiative Sachsens, Messermännern vorschreiben zu wollen, ihre Messer während einer Zugfahrt in geschlossenen Behältern zu transportieren, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Von derlei absurden Vorschriften lassen sich Kriminelle nicht beeindrucken. Zudem frage ich mich, wer den Inhalt der Messerbehälter kontrollieren soll. Für das Zugpersonal wäre diese Aufgabe sehr gefährlich.

Statt mit unsinnigen Regeln Alibi-Politik zu betreiben, muss CDU-Innenminister Armin Schuster auf der Innenministerkonferenz durchsetzen, dass in alle Staaten mit friedlichen Regionen abgeschoben wird. Das heißt: Rückführungen – gerade von Kriminellen – müssen auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden.“

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