Über eine Million DDR-Bürger erhoben sich am 17. Juni 1953 gegen das totalitäre SED-Regime. Die Streiks und Demonstrationen in rund 700 ostdeutschen Kommunen wurden brutal niedergeschlagen.
„Das Gedenken an den 17. Juni ist heute wichtiger denn je“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Auch heute wird Kritik an der Regierung wieder zunehmend kriminalisiert und soll aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Verfassungsschutz und Justiz sollen unbequeme Meinungen verfolgen, die nicht strafbar sind. Der stärksten Oppositionspartei werden erfundene Geheimtreffen angedichtet und sie soll von der demokratischen Mitbestimmung ausgegrenzt werden.
In den letzten Jahren mussten wir auch erleben, wie CDU-Ministerpräsident Kretschmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelte. Nur in Sachsen durften nicht mehr als zehn Personen an der frischen Luft gegen die übergriffige Corona-Politik demonstrieren. Die vorgeschobene Begründung: Ansteckungsgefahr!
Um die Erinnerungen an die Gefahr von staatlicher Willkür wach zu halten, will die AfD deshalb den 17 Juni zu einem gesetzlichen Gedenktag für Freiheit und Demokratie in Sachsen erklären (Drs. 6/13080).“