Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ kritisiert aktuell gewaltige Defizite bei der Bürgerbeteiligung. Eine Auswertung des Vereins ergab:
- 2022 fanden nur sechs Bürgerbegehren statt, aber kein einziger Bürgerentscheid.
- Mehr als 40 Prozent der Bürgerbegehren seit 1993 scheiterten an formalen Lappalien. Das bedeutet: „Bürger engagieren sich, sammeln wochenlang Unterschriften und am Ende scheitert alles an formalen Gründen. Das sorgt nur für Frust.“
- Es gibt kein amtliches Beratungsangebot, um die direkte Demokratie auf Landesebene und in den Kommunen zu stärken.
„Die Regierung hat in den letzten Jahren zwar im grünen Justizministerium eine teure Demokratie-Abteilung eingerichtet. Auf die im Koalitionsvertrag versprochene Absenkung der Hürden für Volksentscheide warten die Bürger allerdings weiter vergebens“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner.
„In den Kommunen wollen die Bürger darüber entscheiden, ob eine Moschee gebaut werden darf oder nicht. Und auf Landesebene ist es erforderlich, Windräder im Wald und das System der Rundfunk-Zwangsgebühren zur Abstimmung zu stellen.
Das Volk ist mündig. Lassen wir also die Bürger viel häufiger selbst entscheiden. Dazu brauchen wir eine Ermöglichungskultur für Bürgerbeteiligung und keine bürokratische Verhinderung. Man muss einen Volksentscheid ohne Jura-Studium initiieren können. Nur dann haben wir eine vitale Demokratie.“