Anfang Juni wird erneut ein gefährlicher Islamist aus einer sächsischen Haftanstalt entlassen. Der syrische Asylbewerber gilt als Gefährder. Experten trauen dem IS-Sympathisanten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu, berichtet die WELT. Die Behörden diskutieren nun „Sicherheitsvorkehrungen“ wie Bewährungshelfer und Meldeauflagen.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Offenbar hat CDU-Innenminister Wöller nichts aus dem hinterhältigen Messermord von Dresden gelernt. Auch damals wurde der islamistische Täter aus der Haft entlassen und durfte weiter in Sachsen leben. Der Inlandsgeheimdienst sollte zwar den Islamisten überwachen, versagte aber auf ganzer Linie.
Ich erwarte von den Regierungsparteien, dass sie islamistische Terroristen endlich auch nach Syrien abschieben. Bisher verweigerte sie sich immer mit dem Argument, diese wären dort mit dem Tode bedroht. Das heißt aber, die Regierung nimmt lieber Opfer unter den eigenen Bürgern in Kauf und schützt dafür ausländische Täter und potentielle Terroristen. Diese inländerfeindliche Praxis muss beendet werden. Andere europäische Länder wie Dänemark schieben sogar abgelehnte Asylbewerber nach Syrien ab.“