Regierung schafft nächsten Versorgungsposten für gescheitertes Parteipersonal

Laut übereinstimmenden Medienberichten (Freie Presse, LVZ) soll die scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich den im sächsischen Koalitionsvertrag verabredeten Posten einer „Landeskinderbeauftragten“ erhalten.

Dazu erklärt Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die schwarz-grün-rote Kenia-Koalition beherrscht wirklich nur eine Sache perfekt: Wenn es darum geht, neue, steuerfinanzierte Pöstchen für Parteifreunde und Wahlverlierer zu erfinden, läuft sie zur Höchstform auf. Mit dieser Vetternwirtschaft zerstört sie jedoch das Vertrauen in die Demokratie.

In dieser Legislaturperiode erhielt bereits die Frau von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer einen lukrativen Referatsleiterposten. Die grüne Justizministerin Katja Meier installierte eine unnötige LSBTTIQ*-Beauftragte. Und nun geht es anscheinend mit dem Wechsel von Frau Rüthrich aus dem Bundestag direkt auf einen neugeschaffenen Versorgungsposten in Sachsen weiter mit dieser unsäglichen, parteipolitisch motivierten Selbstbedienungsmentalität.

SPD-Sozialministerin Petra Köpping scheint zu ahnen, dass es nicht besonders viele Kandidaten ihrer Partei in den nächsten Bundestag schaffen dürften. Somit handelt es sich hier um ein äußerst durchschaubares Manöver.

Unsere Kinder haben indes nichts davon. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn die Regierung einige Vorschläge der AfD umsetzen würde. In den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen forderten wir unter anderem ein Baby-Begrüßungsgeld, ein sächsisches Baukindergeld sowie ein deutlich erhöhtes Landeserziehungsgeld. Die Altparteien lehnten diese konstruktiven Vorschläge ab, weil ihnen neue Versorgungspöstchen offenbar wichtiger sind.“