Im Sächsischen Landtag gab es schon sehr viele Abstimmungen, bei denen wir unzufrieden mit dem Ergebnis waren. Dennoch haben die AfD-Abgeordneten nie Blumensträuße durch die Gegend geworfen oder eine Wiederholung von Wahlen gefordert, bis uns das Votum genehm ist.
Wo kämen wir denn dann hin? Richtig: In eine Meinungsdiktatur, in der von oben vorgegeben wird, wie Abstimmungen auszugehen haben. Es gehört zu einer Demokratie dazu, Wahlergebnisse anzuerkennen. Alle Abgeordneten sind verpflichtet, den Volkswillen umzusetzen und dafür im Parlament Mehrheiten zu organisieren. Stimmt dann das Parlament über eine Sachfrage oder Personalie ab, ist das Ergebnis bindend, weil es eine freie Wahl gab.
Seltsamerweise versteht der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer diese banalen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nicht. Er fordert Neuwahlen für ein Bundesland, für das er gar nicht zuständig ist. Außerdem ist er seinen Parteikollegen in Thüringen in den Rücken gefallen.
Was er statt einer bürgerlichen Regierung unter dem gewählten FDP-Mann Thomas Kemmerich präferiert, hat Kretschmer ebenfalls bereits durchblicken lassen: Er will lieber mit Kommunisten zusammenarbeiten als mit unserer freiheitlichen Rechtsstaatspartei.
Für Sachsen besteht die Gefahr, dass Kretschmer die Linkspartei auch irgendwann in die Regierung holt und ein Bündnis aller Altparteien gegen die AfD schmiedet. Als „Dammbruch“ auf dem Weg dahin werten wir die aktuelle Koalition mit den Grünen.
Nach den Ereignissen in Thüringen fordert die sächsische AfD-Fraktion deshalb:
❶ Mehr Demokratie wagen! Das Volk sollte häufiger selbst entscheiden dürfen und die Abstimmungen in allen Parlamenten sind ohne Wenn und Aber zu respektieren. Wahlen „rückgängig“ zu machen, wie Bundeskanzlerin Merkel das will, sind ein Anschlag auf die Demokratie.
❷ Nie wieder Sozialismus! Nein zur DDR 2.0!
❸ Nein sagen wir ausdrücklich auch zur Klima-Planwirtschaft der CDU! Die AfD sieht die Notwendigkeit, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken.