Sächsische Unternehmen und Vereine haben die Kampagne „#stabilbleiben“ zur Landtagswahl gestartet. Angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wollen sie ein „Zeichen für mehr Miteinander“ und „Vielfalt“ setzen und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Beteiligt sind mehrere Staatsunternehmen und Vereine, die die Regierung mit Steuergeldern finanziert: Z.B. die Mitteldeutsche Flughafen AG, der Landessportbund und der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die Parteien der Staatsregierung werben für ihre Wiederwahl über Unternehmen und Vereine, die zum großen Teil von Staatsgeldern abhängig sind. Ich denke, das ist ein klarer Fall von illegaler Wahlkampf-Finanzierung, der auch den Sächsischen Rechnungshof interessieren dürfte. Mich erinnert das Vorgehen an die DDR: Auch hier mussten die volkseigenen Betriebe für die SED-Einheitsfront werben.
Grundsätzlich ruft auch die AfD alle Nichtwähler auf, zur Wahl zu gehen. Allerdings sollten sie sich gut überlegen, ob sie die Regierungsparteien wiederwählen wollen, welche die gesellschaftliche Spaltung und den wirtschaftlichen Niedergang zu verantworten haben.“