📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen weiteren Kredit über 90 Milliarden Euro. Und den mit Abstand größten Anteil am EU-Haushalt stellt bekanntlich Deutschland bereit.
Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Zypern wurde zudem diskutiert, ob es nicht langsam Zeit wäre, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen. Zugleich wurden dort die Russland-Sanktionen abermals verschärft.
Dass die Empörung darüber in Deutschland so gering ausfällt, hängt meines Erachtens mit dem medialen Zerrbild zusammen. Die deutschen Medien zeichnen ein Schwarz-Weiß-Bild, auf dem die Ukrainer die Guten und die Russen die Bösen sind.
Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen oder über die extrem ausgeprägte Korruption in der Ukraine landen deshalb in den seltensten Fällen in der „Tagesschau“. Zudem wird jede Kritik an Selenski und am Kiewer Regime unter „Fake News“-Verdacht gestellt.
Das betrifft zum Beispiel die auffällig hohen Verkaufszahlen von Luxuslimousinen in der Ukraine – etwa der Marke „Bentley“. Aus meiner Sicht gibt es einen einfach nachzuvollziehenden Grund, warum so viele Luxuslimousinen mitten im Krieg gekauft werden.
Die Ursache dafür ist, dass die Ukraine bis in höchste Staatsämter hinein korrupt ist. Ein Griff in die Staatskasse ist in diesem Land keine Seltenheit, sondern kommt leider regelmäßig vor.
Eine zentrale Figur dieses korrupten Systems ist Timur Minditsch. In seiner Wohnung soll eine Toilette aus Gold gefunden worden sein. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Minditsch ist ein Freund von Präsident Selenski. Der Präsident der Ukraine hat ihm viel zu verdanken, weil Minditsch den relativ unbekannten Komödianten Selenski mit seiner Fernsehproduktionsfirma groß herausbrachte.
Der Selenski-Vertraute Minditsch tauchte schließlich unter, nachdem sein Geldwäschesystem bekannt geworden ist. Was sich hier abspielte, war wirklich filmreif, wie die „Jüdische Allgemeine“ sehr gut herausarbeitete: „Die Behörden veröffentlichten Bilder mit Bergen von Bargeld, in Safes, Reisetaschen und – teils noch eingeschweißt – in Verpackungen von mehreren US-Notenbanken.“
Ich möchte nicht, dass deutsches Steuergeld in Reisetaschen durch Kiew geschleppt wird, damit sich die abgehobene Elite dieses korrupten Staats die nächsten Luxuslimousinen leisten kann.
Ich möchte nicht, dass unser Steuergeld für dubiose Immobilienkäufe dieser Personen in der Schweiz, in Monaco oder an der französischen Riviera dient.
Und ich möchte auch nicht, dass die Waffenkäufe der Ukrainer bei westlichen Rüstungskonzernen weitergehen, die diesen schrecklichen Krieg am Laufen halten.
Ich möchte, dass dieser Krieg endet, und dass es wieder Frieden gibt.
Statt Selenskis korrupte Regierung und die westlichen Rüstungskonzerne mit deutschem Steuergeld zu überhäufen, sollten wir freie Wahlen und die Zulassung einer Opposition in der Ukraine einfordern.
Im Dezember besuchte Wolodymyr Selenski den Bundestag. Er versprach bei diesem Besuch, schnell die Präsidentschaftswahlen zu organisieren, die nun seit fast zwei Jahren überfällig sind. Bis heute hat er dieses Versprechen nicht eingelöst – weil er dann wahrscheinlich nach den Korruptionsskandalen kein Präsident der Ukraine mehr wäre.
Um es ganz deutlich zu sagen: Die Regierung Merz unterstützt hier einen demokratisch nicht mehr legitimierten Präsidenten, in dessen Land sowohl die Opposition als auch sämtliche regierungskritische Medien verboten wurden.
Ich kann mir diese fragwürdige Unterstützung nur mit privaten Eigeninteressen erklären: Der frühere BlackRock-Angestellte Merz sorgt dafür, dass die Ukraine 90 Milliarden Euro erhält. Ein Drittel davon versickert in der korrupten Ukraine. Zwei Drittel werden für Waffenkäufe eingesetzt.
Davon profitiert unter anderem Rheinmetall. Und bei Rheinmetall wiederum sitzen Vanguard und BlackRock als Großaktionäre im Boot. Und wer noch? Wie viele deutsche Politiker besitzen Aktien von Rüstungsunternehmen? In Frankreich müssen Minister und auch Präsident Macron ihren Aktienbesitz offenlegen. In Deutschland gibt es solche Transparenzpflichten leider nicht.
Für deutsche Wähler ist es völlig intransparent, ob Politiker Milliardenaufträge an Rüstungsunternehmen vergeben, deren Aktien sie besitzen und von deren Gewinnen sie persönlich profitieren.
Deutsche Politiker haben die Aufgabe, deutsche Interessen zu vertreten – und nichts anderes. Personen wie Friedrich Merz traue ich das nicht zu. Er vertritt nach meiner Einschätzung die Interessen seiner früheren Arbeitgeber, die massiv vom Krieg profitieren.
Ich bin mir sicher: Die Chance auf Frieden wächst in dem Maße, wie in unseren Regierungen keine Politiker mehr sitzen, die unter Umständen ein privates Interesse an der Fortführung des Kriegs haben.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban