„Deutsche Soldaten in die Ukraine“, fragt heute die BILD-Zeitung auf der Titelseite. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beantwortet die Frage mit „Ja“. Er sieht den Einsatz deutscher Soldaten als Teil der vieldiskutierten „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wer bereit ist, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, riskiert einen Dritten Weltkrieg und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die AfD spricht sich gegen jedwede Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine aus.
Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur möglich, wenn die deutsche Regierung aufhört, einseitig Partei zu ergreifen. Das heißt: Deutschland darf weder Soldaten entsenden noch weitere Waffen an die Ukraine liefern.
Soldaten und Waffen verlängern das Töten. Sie sorgen nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit. Der große Profiteur dieser Politik ist einzig und allein die Rüstungs- und Finanzindustrie, z.B. BlackRock.
In unserem nationalen Interesse liegt es hingegen, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten und zwischen den Nationen als ehrlicher Vermittler aufzutreten. CDU-Kanzler Friedrich Merz ist dazu leider nicht in der Lage.“