Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für illegal eingereiste Asylbewerber erhöhen, senden wir damit das fatale Signal aus, unbegrenzt Migranten wie 2015 aufnehmen zu wollen. Statt den Migrationsdruck zu lindern, steigt er dann weiter an. Das wäre verbunden mit unkalkulierbar hohen Kosten für den Steuerzahler.
Da es keine Grenzkontrollen gibt, wissen wir zudem nicht, wer in unser Land gelassen wird. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, befinden sich unter den Wirtschaftsmigranten auch sehr häufig Schwerkriminelle und potentielle Terroristen.
Die CDU-geführte Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller muss daher ihre Politik der offenen Grenzen ad acta legen und den Erpressungsversuch durch Weißrussland unterbinden.
Im Interesse der sächsischen Bürger werden wir selbstverständlich allen Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen im Landtag zustimmen. Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass nach geltendem Recht alle Asylbewerber nach Polen zurückgeschickt werden müssten, weil sie aus einem sicheren Land einreisen. Allein deshalb müsste Michael Kretschmer bei der Bundesregierung intervenieren und einen effektiven Grenzschutz durch die Bundespolizei einfordern.
Die CDU steht damit vor der Wahl, ob sie eine vernünftige, rechtskonforme Asylpolitik betreiben möchte oder zusammen mit SPD und Grünen ein erneutes ‚Wir schaffen das‘-Chaos anrichten will.“