Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden auch Vergewaltiger oder z.B. militante Linksextremisten zur Rechenschaft gezogen, die mit Brandanschlägen die Gesellschaft terrorisieren. Diese Straftäter müssen dringend weggeschlossen werden, um die Bürger zu schützen.
Der Rechtsstaat muss ein klares Zeichen an Straftäter senden: Wer gegen Strafgesetze verstößt, wird zeitnah die Konsequenzen zu spüren bekommen. Nur so kann Gewalt und Kriminalität eingedämmt werden. Gerade in den unsicheren Zeiten der Corona-Krise muss der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit demonstrieren.“