Keine Waffen in Krisengebiete!

📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬

Liebe Freunde, liebe Leser,

seit 2013 strömen Jahr für Jahr weit über 100.000, zumeist illegale, Einwanderer nach Deutschland.

Die Mehrzahl von ihnen sind Wirtschaftsmigranten. Sie werden angezogen von den Geldleistungen des deutschen Sozialstaates, aus dem sie fast nie eine Abschiebung befürchten müssen.

Im medialen Mittelpunkt stehen allerdings nicht die Wirtschaftsmigranten, sondern die Kriegsflüchtlinge. Ihre Schicksale sind natürlich wirklich erschütternd. Das nutzen Journalisten und Vertreter der Altparteien schamlos aus, um beim deutschen Publikum fest auf die Tränendrüsen zu drücken.

Bei dieser emotionalen Erpressung bleiben leider zwei entscheidende Fragen auf der Strecke: Zum einen muss gefragt werden, welche Mitverantwortung die Regierungen des Westens an den Kriegen tragen. Zum anderen, ob Kriegsflüchtlinge sich selbst das großzügigste Land der Welt aussuchen dürfen, oder ob sie nicht effektiver heimatnah untergebracht und unterstützt werden sollten.

Fakt ist zunächst: Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber sind nahezu deckungsgleich mit den Ländern, in denen westliche Politiker einen Regierungswechsel (regime change) erzwingen wollten.

Dennoch herrschen z.B. in Afghanistan erneut die Taliban. 20 Jahre Krieg hatten also für uns nur ein Resultat: Hunderttausende Afghanen sind nach Deutschland geflohen.

Ebenso verhält es sich mit Syrien, dem Irak und Libyen. Das einzige, was der von den USA angeführte Westen mit seinen militärischen Interventionen erreicht hat, sind die Zerstörung dieser Länder und die Massenproduktion von Kriegsflüchtlingen, die nach Europa wollen.

Wenn Deutschland trotz dieser negativen Erfahrungen nun auch noch Waffen in die Ukraine liefert, dürfte das Ergebnis ähnlich ausfallen: Die Waffen des Westens verlängern den grausamen Krieg. Noch mehr Menschen werden dadurch sterben und noch mehr Ukrainer werden nach Deutschland flüchten.

Leider hat das letzte Jahr übrigens auch gezeigt, dass nur sehr wenige von ihnen schnell eigenes Geld verdienen. Hunderttausende Ukrainer beziehen derzeit genauso wie sehr viele Afghanen, Syrer und Iraker Leistungen vom deutschen Sozialstaat. Aus meiner Sicht ist eine solche Politik von Anfang bis Ende falsch.

Mittlerweile begreifen das auch die ersten Bürgermeister. Statt von der Bundesregierung bei inszenierten „Flüchtlingsgipfeln“ immer mehr Geld für immer mehr Asylbewerber einzufordern, schlug der parteilose Bürgermeister von Eilenburg, Ralf Scheler, gegenüber dem MDR einen kompletten Kurswechsel vor. Er sagte, als erste Maßnahme einer neuen Asylpolitik müssten wir damit aufhören, Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Erstaunlicherweise versprachen das selbst die Grünen und die FDP vor der letzten Wahl noch hoch und heilig. „Keine Waffenexporte in Krisengebiete“. Der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und der FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann scheinen ihre Wahlversprechen jedoch komplett egal zu sein. In transatlantischer Nibelungentreue folgen sie eher den Vorgaben aus Washington als ihrem Parteiprogramm oder den Wünschen der deutschen Bürger.

Die Mehrheit in Deutschland denkt aber zum Glück anders: Eine halbe Million Menschen haben in den letzten Tagen das Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterzeichnet.

Aktuelle Meinungsumfragen legen zudem nahe, dass die Deutschen bei einem Volksentscheid sowohl Waffenlieferungen als auch eine übertriebene Flüchtlingsaufnahme ablehnen würden.

Beide Themen hängen sehr eng miteinander zusammen: Nur wenn die Regierungen des Westens aufhören, sich als Weltpolizei in fremde Konflikte einzumischen, kann die Massenmigration wirkungsvoll eingedämmt werden.

Darüber hinaus sprechen wir, die AfD, uns für eine heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen aus, für nationale Grenzkontrollen, für einen sofortigen Aufnahmestopp und eine Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.

Der unkontrollierte Zuzug kulturfremder und meist ungebildeter Migranten sprengt den sozialen Frieden in jedem Land. Unsere europäischen Nachbarn haben deshalb ihre Migrationspolitik schon längst verschärft. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich nachzieht. Denn schon heute ziehen die abgelehnten Migranten aus Frankreich, Schweden  und Dänemark nach Deutschland weiter, weil Deutschland jeden aufnimmt und fast niemanden abschiebt.

Wir brauchen die Asylwende. Jetzt!

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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