Im Januar hatte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Pläne Polens für den Neubau eines Kernkraftwerkes gelobt. Währenddessen sprach sich das Umweltministerium jedoch in einer offiziellen Stellungnahme des Freistaates Sachsen dagegen aus. Polen reagierte auf diesen diplomatischen Affront verärgert.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erkundigte sich deshalb mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/12181) bei der Staatsregierung, wie es zu dieser Dissonanz kam. Die Antwort: „Eine inhaltliche Abstimmung (…) im Kabinett ist nicht erfolgt. (…) Eine gemeinsame politische Positionierung der Staatsregierung liegt bisher nicht vor.“ Daher konnte der grüne Umweltminister Wolfram Günther gegenüber Polen seine Ablehnung der Kernkraft bekräftigen.
Dazu betont Jörg Urban:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde hier erneut bei der öffentlichen Täuschung der sächsischen Bürger ertappt. Wäre ihm die Kernkraft wirklich wichtig, hätte er dieses Thema längst auf die Tagesordnung seines Kabinetts setzen können, um für klare Verhältnisse zu sorgen.
Es bleibt somit dabei: Die CDU lässt sich von den Grünen die Agenda diktieren. Um das zu vertuschen, blinkt Herr Kretschmer hin und wieder in einem Interviews rechts. Letztendlich biegt er aber immer bereitwillig nach links ab.
Als absolutes Minimum hätte ich von unserem Ministerpräsidenten erwartet, dass er im Nachhinein in einer Kabinettssitzung die Anti-Kernkraft-Stellungnahme des Umweltministeriums anspricht und sie zurücknehmen lässt. Offenkundig ist noch nicht einmal das passiert.
Wer zuverlässige, saubere und günstige Kernkraft will, ist daher nur bei der AfD gut aufgehoben.“