Montagsdemos: Bürgerprotest ist Demokratie pur und nicht „antidemokratisch“

Forscher der Bertelsmann-Stiftung befragten aktuell Teilnehmer der zahlreichen ostdeutschen Montagsdemos. Nach ihrer Analyse hätten die Demonstranten ein „grundlegend anderes Demokratieverständnis“. Sie würden fordern, dass die Politik den „Willen des Volkes“ umsetzt.

Diese Entwicklung würde Gefahren mit sich bringen. Die Demonstranten könnten zur Landtagswahl 2024 „eigene Themen setzen“ und die öffentlichen Debatten „antidemokratisch prägen“. Um dem vorzubeugen, empfahlen die Forscher „mehr politische Bildung“.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Wenn Bürger auf die Straße gehen, ist das Demokratie pur und nicht antidemokratisch. Die Untersuchung entlarvt hingegen ein äußerst problematisches Demokratieverständnis: Demnach sollten Politik und Medien die Themen und ihre Deutung von oben herab vorgeben. Falls die Bürger anderer Meinung sind, sollen sie mit mehr politischer Bildung auf Linie gebracht werden.

So darf es jedoch gerade nicht laufen. Denn unser Grundgesetz sagt ganz klar: Das Volk ist der Souverän und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer friedliche Demonstranten als Antidemokraten beschimpft und so das Recht auf Versammlungsfreiheit torpediert, ist somit selbst Antidemokrat. Um den Bürgern generell mehr Mitsprache zu sichern, setzt sich die AfD seit Jahren für mehr direkte Demokratie ein.“

 

 

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