In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Innerhalb der Staatsregierung hatte das SPD-Wirtschaftsministerium übrigens erst 61 Prozent ihrer eigenen Erklärungen eingereicht.
Norbert Mayer, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu:
„Die neue Grundsteuer ist eine dreiste Abzocke der Bürger und verteuert das Wohnen zusätzlich. Darunter müssen nun alle leiden, denn die Grundsteuer fließt in die Mietnebenkosten ein. Weitere Ungerechtigkeiten entstehen für Mieter, die z. B. in einem Haus mit Arztpraxis wohnen. Sie müssen jetzt die doppelte Grundsteuer zahlen.
Zusätzlich hat die Staatsregierung ein Bürokratie-Monster in die Welt gesetzt. Es sollte ihr zu denken geben, dass selbst ihre eigenen Ministerien nicht in der Lage sind, die Grundsteuer-Erklärungen fristgerecht einzureichen.
Die AfD hat deshalb den Antrag gestellt, dass bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die Höhe der festgelegten Grundsteuer auch im Nachhinein senken. Die über 30.000 Einsprüche sind auf diese Faktoren zu prüfen.“