Kleine Anfrage enthüllt: Nur jeder vierte Sexualstraftäter wurde verurteilt

Unfassbar, aber wahr! In Sachsen kommt es jeden Monat zu einer Gruppenvergewaltigung. Verübt werden sie hauptsächlich von Ausländern. Im Jahr 2019 wurden lediglich drei Deutsche, dafür aber 15 Ausländer als Tatverdächtige erfasst.

Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/4215) unseres Abgeordneten Mario Kumpf ergab. Auf seinen Druck hin musste die CDU-geführte Regierung jetzt zugeben, dass allein im beschaulichen Löbau mit seinen rund 14.500 Einwohnern seit 2017 insgesamt 69 Sexualdelikte angezeigt wurden.

Brisant: Dabei konnten zwar 62 Tatverdächtige ermittelt werden. Allerdings wurden bislang nur 16 Personen rechtskräftig verurteilt. Das heißt: Nur jeder vierte Sexualstraftäter erhält vor Gericht zeitnah eine Strafe. „Angesichts der aufgeführten Straftaten – angefangen beim sexuellen Missbrauch von Kindern bis hin zur Gruppenvergewaltigung – ist das eine desaströse Bilanz“, kommentiert Kumpf.

Ebenso musste die Regierung nun offiziell bestätigen, dass die Gruppenvergewaltigung durch mehrere Türken vom 25. Dezember 2019 monatelang verschwiegen wurde. Zur Anzeige kam sie bereits im Januar 2020, doch erst im Herbst erfuhr die Öffentlichkeit davon.

Kumpf erklärt dazu: „Diese Verschleierungstaktik ist inakzeptabel. Bei schweren Verbrechen müssen die Bürger informiert werden, doch die CDU setzt alles daran, gerade Straftaten von Migranten zu vertuschen. Zum Beispiel beantwortete mir CDU-Innenminister Roland Wöller auch diesmal nicht, welche weiteren Straftaten bei den Beschuldigten der Gruppenvergewaltigung vorliegen. Von Transparenz ist die Regierung damit weit entfernt.“