Klima-Kleber nehmen Tote in Kauf: CDU-Innenminister muss endlich hart durchgreifen

09Der führende Kopf der „Letzten Generation“ in Sachsen, Christian Bläul, kalkuliert ein, „dass in unseren Staus jemand stirbt“. Das sei etwas, „was wir ein Stück weit riskieren müssen“. Aktuell haben die „Klima-Kleber“ weitere Verkehrsblockaden im Freistaat angekündigt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wer unsere Rechtsordnung bewusst aushebelt und achselzuckend Tote in Kauf nimmt, ist ein Extremist. Ich kann nicht verstehen, warum das CDU-Innenministerium so nachsichtig mit notorischen Wiederholungstätern umgeht. Offenbar haben die ‚Klima-Kleber‘ in Sachsen Narrenfreiheit, weil Ministerpräsident Kretschmer Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner nehmen will.

Wir fordern den Einsatz aller polizeilichen und juristischen Mittel, die in unserem Rechtsstaat möglich sind. Dazu zählen z. B. empfindliche Haftstrafen und der Präventivgewahrsam für Wiederholungstäter wie Bläul, um weitere Blockaden oder sogar Tote zu verhindern. Außerdem müssen die Blockaden von der Polizei wesentlich schneller geräumt werden und die Klima-Kleber für alle Kosten aufkommen, die ihre rechtswidrigen Aktionen verursachen. CDU-Innenminister Schuster muss die Polizeidirektionen dazu ganz klar anweisen. Es reicht nicht aus, diese Frage den einzelnen Behörden selbst zu überlassen, so wie es der Minister auf eine Anfrage der LVZ mitteilte.“

 

Empfehlen Sie diesen Inhalt Freunden und Bekannten!