721 Abschiebungsversuche des Freistaates Sachsen sind im zweiten Halbjahr 2022 gescheitert. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der sächsischen #AfD-Fraktion, Sebastian Wippel (Drs. 7/12076 und 11105). Zum Vergleich: Nur 256-mal gelang die Abschiebung. Das sind magere 26 Prozent.
Zugleich zeigt eine weitere Anfrage von Sebastian Wippel (Drs. 7/12392): Nur 94 der 15.681 Ausreisepflichtigen aus Sachsen kamen in Abschiebungshaft bzw. den Ausreisegewahrsam. Das ist eine Quote von 0,6 Prozent.
„Im Jahr 2014 wurden in Sachsen noch rund 25 Prozent der Ausreisepflichtigen (1.037 von 4.132) auch tatsächlich abgeschoben“, erklärt Sebastian Wippel. „Inzwischen liegen wir bei katastrophalen drei Prozent. Das CDU-geführte Innenministerium hat also nahezu sämtliche Abschiebe-Bemühungen eingestellt, die es vor ein paar Jahren noch ansatzweise gab.“
In Großbritannien wurde währenddessen gerade ein „Illegal Immigration Bill“ vorgestellt. Das Ziel des Gesetzes: Keine halben Sachen mehr. Jeder, der illegal kommt, müsse sofort wieder abgeschoben werden. Die Illegalen sollen zu diesem Zweck in Zukunft 28 Tage festgehalten werden. Entweder gelingt es dann, sie in ihre Heimat abzuschieben oder sie werden nach Ruanda bzw. in ein anderes sicheres Land, das kooperiert, gebracht.