Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Sachsen (Drs. 7/15055), die am 14. Dezember erstmals im Landtag diskutiert werden, erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler:
„Anscheinend ist die Angst der Grünen so groß, im September aus dem Landtag zu fliegen, dass sie nun im Eiltempo den Klimaschutz in der Verfassung verankern wollen.
Indem die CDU bei diesem Manöver mitmacht, opfert sie abermals die Interessen der sächsischen Bürger und Unternehmen, nur um die Koalition mit allen Mitteln zusammenzuhalten.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird Energie immer teurer und teurer. Der Staat profitiert davon in Form höherer Einnahmen aus Steuern und der CO2-Abgabe. Die Leidtragenden dieser Politik sind vor allem Pendler aus ländlichen Regionen und die energieintensive Industrie. Sie haben schon jetzt immense Klimakosten zu tragen.
Eine solche wirtschaftsfeindliche Politik in die Verfassung hineinzuschreiben, ist absurd. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist bereits in unserer Verfassung enthalten. Das reicht.
Der Schutz der Umwelt – also unserer Gewässer, Wälder, Felder, Böden, Tiere und Pflanzen, … – ist enorm wichtig. Er steht aber vielfach im Widerspruch zum angeblichen Klimaschutz, wie am Beispiel von Windrädern im Wald deutlich wird.“