Klimaschutzgesetz: Kein Kohleausstieg bereits 2030

Das neue Klimaschutzgesetz der CDU-geführten Bundesregierung bedeutet einen Kohleausstieg bereits 2030 und einen massiven Ausbau von Windrädern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mehrere große Wirtschaftsverbände kritisieren die „hektische Verschärfung“ der nationalen Klimaziele und warnen vor einer Abwanderung der Industrie. Damit würde die CO2-Einsparung nur auf andere Länder verlagert werden, berichtet die WELT.

Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Bereits der Kohleausstieg 2038 wird die Lausitz zum Armenhaus von Sachsen machen. Zehntausende gutbezahlte Jobs werden wegfallen und viele Einheimische zum Abwandern zwingen. Den Kohleausstieg nun noch eher durchzudrücken, ist hochgradig verantwortungslos.

Weiterhin kann die Regierung ihre Ziele nur erreichen, wenn Tausende Windräder nahe an Wohnhäusern und im Wald gebaut werden. Damit nimmt sie gravierende Schäden in der Natur und der Gesundheit der Anwohner schulterzuckend in Kauf.

Zudem verschweigt man den Bürgern die exorbitanten Kosten. Nicht nur Benzin- und Energiepreise werden deutlich steigen, sondern durch Umlage dieser Kosten wird am Ende alles teurer. Viele Unternehmen werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland verlagern.

Die Politik der regierenden CDU ist schizophren: Ein weltweites Problem kann gar nicht im nationalen Alleingang gelöst werden. Deutschland ist dann zwar Moral-Weltmeister, wird aber deindustrialisiert und muss Kohlestrom aus dem Ausland importieren, wenn Sonne und Wind keinen Strom liefern. Die AfD lehnt diese fahrlässige Politik ab.“