Haushalt: Rotstift bei Ministerien und Asylpolitik ansetzen!

Zum anstehenden Haushaltsplenum erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir fordern die CDU-geführte Regierung dazu auf, ihre Prioritäten bei der Steuergeldverteilung grundsätzlich zu überdenken. Würde die Regierung in den Ministerien sparen und ihre Politik der offenen Grenzen beenden, stünden auf einmal mehrere hundert Millionen Euro für soziale Zwecke zur Verfügung. Es wäre dann z.B. möglich, flächendeckend in ganz Sachsen ein kostenloses Vorschuljahr im Kindergarten anzubieten. Sachsen muss ein familienfreundliches Land werden. Das können wir erreichen, indem wir an den richtigen Stellen den Rotstift ansetzen.“

Einsparpotential im Doppelhaushalt aus Sicht der AfD-Fraktion

1. Minderung Personal in Ministerien und Verringerung der Personalausgaben insgesamt: ca. 250 Millionen Euro als Minimum (vgl. Drs. 7/6199)

2. Deutliche Senkung der Kosten für Asyl- und Migrationspolitik (Kosten für unbegleitete, minderjährige Ausländer; Integrationsleistungen und soziale Betreuung; Erstaufnahme …): von insgesamt 800 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro

3. Reduzierung der Risikovorsorge bei Extremwetterereignissen, Förderung der Klimafolgenanpassung sowie Umsetzung von CO2-Minderungszielen / Regierung plant hier mit über 100 Millionen Euro => Umleitung in Forschung Kernenergie

4. Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaates Sachsen: bis zu 10 Millionen Euro

5. Kürzung bei sogenannter „politischer Bildung“ und „Demokratieerziehung“ aufgrund ideologischer Einseitigkeit um insgesamt 6 Millionen Euro

6. Geringere Fraktionsgelder: Einsparung von jährlich 2,3 Millionen Euro (also insgesamt 4,6 Mill. Euro)

7. Streichung der Entwicklungshilfe, da Aufgabe des Bundes: jährlich über 600.000 Euro