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Schlagwort: Haushalt

Finanzen
Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch!
Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch!
Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht...
14.07.2021
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Finanzen
Große Löcher in der Staatskasse: Für was gibt die Regierung unser Geld aus?
Große Löcher in der Staatskasse: Für was gibt die Regierung unser Geld aus?
„Trotz sinkender Steuereinnahmen laufen die Ausgaben der CDU-geführten Staatsregierung immer mehr aus dem Ruder: Ministerien werden weiter aufgebläht, Wirtschaftsmigranten vollversorgt, und fragwürdige links-grüne ‚Demokratie-Projekte‘ finanziert....
23.06.2021
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Wirtschaft
Haushalt: Kleine und mittlere Unternehmen stärken!
Haushalt: Kleine und mittlere Unternehmen stärken!
Zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die AfD will die Investitionsförderung wieder auf das alte Niveau von 2019 heben....
20.05.2021
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Landwirtschaft
CDU übernimmt ungeprüft den Unfug grüner Klima-Ideologen
CDU übernimmt ungeprüft den Unfug grüner Klima-Ideologen
Zur aktuellen Haushaltsdebatte (Einzelplan 09) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Der grüne Minister Wolfram Günther scheint nur ein einziges Ziel zu...
20.05.2021
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Finanzen
Keine Steuergelder für versteckte CDU-Werbung!
Keine Steuergelder für versteckte CDU-Werbung!
Die AfD-Fraktion hat heute mehrere Anträge im Sächsischen Landtag gestellt, um Steuergelder einzusparen, die für die Eigenwerbung der Regierung vorgesehen sind. Dazu erklärt der haushalts-...
19.05.2021
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Finanzen
AfD zum Haushalt: Familien stärken, statt Ministerien aufblähen!
AfD zum Haushalt: Familien stärken, statt Ministerien aufblähen!
Zur Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die sächsische CDU hat sich mit den Grünen ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat an...
19.05.2021
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Finanzen
Haushalt: Rotstift bei Ministerien und Asylpolitik ansetzen!
Haushalt: Rotstift bei Ministerien und Asylpolitik ansetzen!
Zum anstehenden Haushaltsplenum erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir fordern die CDU-geführte Regierung dazu auf, ihre Prioritäten bei der Steuergeldverteilung grundsätzlich zu überdenken. Würde...
17.05.2021
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Finanzen
Grundsteuerreform: Regierung schafft neues Bürokratiemonster
Grundsteuerreform: Regierung schafft neues Bürokratiemonster
Für die Umsetzung der sächsischen Grundsteuerreform sind zusätzliche 351 Personalstellen nötig, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/5677). Zudem werden 4,4 Millionen Euro für Bodenschätzer, Brief-...
23.03.2021
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Finanzen
Überflüssige Ausgaben streichen, statt weitere Verschuldung
Überflüssige Ausgaben streichen, statt weitere Verschuldung
Laut Medienberichten streitet sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aktuell ums Geld. Die sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfs-Kredit sollen bereits komplett verplant sein. Dennoch wollen alle...
19.03.2021
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