Haushalt: Kleine und mittlere Unternehmen stärken!

Zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„Die AfD will die Investitionsförderung wieder auf das alte Niveau von 2019 heben. Ein weiterer Verfall der sächsischen Infrastruktur muss gestoppt werden. Bereits der Landesrechnungshof kritisierte die CDU-geführte Staatsregierung für ihre Fehlpolitik. Deshalb wollen wir 120 Millionen Euro mehr in den kommunalen Straßen- und Brückenbau stecken.

Des Weiteren wollen wir die Investitionszuschüsse an Unternehmen um fast 60 Millionen Euro erhöhen, den Meisterbonus anheben, ein sachsenweites Bildungsticket einführen und die digitale Infrastruktur ausbauen.

Viele Projekte des SPD-Wirtschaftsministeriums halten wir für falsche Schwerpunktsetzung. Wir wollen z.B. die aufgeblähte Öffentlichkeitsarbeit kürzen und das Programm für Lastenräder streichen. Zudem brauchen wir für Arbeitslose und Migranten keine teuren Landesprogramme, wenn bereits funktionierende Bundesprogramme existieren.“