Keine Steuergelder für versteckte CDU-Werbung!

Die AfD-Fraktion hat heute mehrere Anträge im Sächsischen Landtag gestellt, um Steuergelder einzusparen, die für die Eigenwerbung der Regierung vorgesehen sind. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher André Barth:

„Für Meinungsumfragen (Sachsen-Monitor) sowie diverse PR- und Werbemaßnahmen will die CDU-geführte Regierung bis zum nächsten Jahr zig Millionen Euro ausgeben. Dieses Geld dient in erster Linie dazu, um selbst in einem guten Licht dazustehen. Es handelt sich damit um ein verstecktes Werbebudget für die Person des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und seine Partei, die CDU.

Allein um die Chancengleichheit der Parteien zu wahren, sind hier Änderungen erforderlich. Gerade in Krisenzeiten kommt jedoch hinzu, dass hohe Ausgaben für Zeitungsanzeigen, Sektempfänge und ähnliches besonders unanständig wirken. Wir fordern deshalb die Regierung dazu auf, für ihre Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung bis zu zehn Millionen Euro weniger einzuplanen.

Die CDU konterte dies mit dem Hinweis, diese Ausgaben seien ‚sehr wichtig‘. Ja, das stimmt. Die Frage ist nur, für wen sie wichtig sind. Für versteckte Parteienfinanzierung oder für den sächsischen Bürger? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist nur allzu offensichtlich.“