AfD zum Haushalt: Familien stärken, statt Ministerien aufblähen!

Zur Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die sächsische CDU hat sich mit den Grünen ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat an den mehrheitlich konservativen sächsischen Wählern spiegelt sich nun in wirtschaftsfeindlichen und üppigen grün-ideologischen Ausgabenpositionen wieder.

So will die Regierung mehr als 100 Millionen Euro in erneuerbare Energien stecken, obwohl diese nicht grundlastfähig sind und unsere Landschaft zerstören. Weitere Millionen sind für die biologische Landwirtschaft geplant, bei gleichzeitiger konsequenter Benachteiligung der traditionellen Landwirte. Zudem hat die Regierung 270 neue Stellen in ihren Ministerien für ihre Parteisoldaten geschaffen, während viele Bürger um ihre Existenz kämpfen müssen.

Die AfD will im neuen Haushalt vor allem sächsische Familien stärken und hat einen 13-Punkte-Plan entwickelt: Enthalten sind z.B. ein Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro, ein sächsisches Bau-Kindergeld und kostenloses Frühstück für Grundschüler. Weiter wollen wir die Pflege von Familienangehörigen in den eigenen vier Wänden mit einem Landespflegefördergeld unterstützen, mehr Geld für Kitas bereitstellen und den 350 Millionen Euro Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern abbauen.

Die AfD steht für seriöse Haushaltspolitik. Daher werden wir – im Gegensatz zur Linkspartei – unsere Mehrausgaben komplett gegenfinanzieren. Wir wollen z.B. Personal in den Ministerien sparen, die Kosten von Asyl und Integration deutlich senken, linksradikale Vereine nicht mehr finanzieren und die Förderung erneuerbarer Energien streichen.“