Überflüssige Ausgaben streichen, statt weitere Verschuldung

Laut Medienberichten streitet sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aktuell ums Geld. Die sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfs-Kredit sollen bereits komplett verplant sein. Dennoch wollen alle Parteien für ihre parteipolitischen Vorzeigeprojekte weitere Steuergelder ausgeben.

André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Obwohl alle Bürger gerade den Gürtel enger schnallen müssen, denken die Regierungsparteien nur ans Geldausgeben. Sie wollen sich ungeniert die Diäten erhöhen und richten mehrere hundert neue Posten für Parteikollegen und Familienangehörige in ihren Ministerien ein. Die aufgeblähte Verwaltung wurde bereits vom Landesrechnungshof und von sächsischen Wirtschaftsverbänden kritisiert. Nun sollen für ideologische Projekte weitere Millionen verschleudert werden. Dieser Misswirtschaft wird sich die AfD entgegenstellen.

In unserer gestrigen Haushaltsklausur haben wir zahlreiche Änderungsanträge für den Landeshaushalt vorbereitet, die sowohl den Bürger als auch die sächsische Wirtschaft entlasten. Die AfD will zudem viele Millionen Euro einsparen, z.B. im Bereich Asyl, bei der Unterstützung linksradikaler Vereine oder bei der Förderung von Windrädern.“