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Schlagwort: Sachsen

Soziales
AfD-Fraktion klagt erneut gegen Corona-Verordnung
AfD-Fraktion klagt erneut gegen Corona-Verordnung
Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu...
13.07.2021
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Justiz
AfD-Antrag: Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen
AfD-Antrag: Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen
Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein wichtiger Baustein...
14.04.2021
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Sachsen
Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!*
Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!*
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie...
24.03.2021
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Finanzen
Grundsteuerreform: Regierung schafft neues Bürokratiemonster
Grundsteuerreform: Regierung schafft neues Bürokratiemonster
Für die Umsetzung der sächsischen Grundsteuerreform sind zusätzliche 351 Personalstellen nötig, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/5677). Zudem werden 4,4 Millionen Euro für Bodenschätzer, Brief-...
23.03.2021
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Finanzen
Überflüssige Ausgaben streichen, statt weitere Verschuldung
Überflüssige Ausgaben streichen, statt weitere Verschuldung
Laut Medienberichten streitet sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aktuell ums Geld. Die sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfs-Kredit sollen bereits komplett verplant sein. Dennoch wollen alle...
19.03.2021
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Soziales
AfD deckt auf: Kaum Kontrollen in der Pflege
AfD deckt auf: Kaum Kontrollen in der Pflege
In sächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fanden im letzten Jahr gerade einmal 44 Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitszeit statt. Laut AfD-Anfrage (7/5600) wurden dabei 30 Verstöße...
16.03.2021
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Sachsen
Lage in Krankenhäusern ist entspannt: Lockdown beenden statt verschärfen!
Lage in Krankenhäusern ist entspannt: Lockdown beenden statt verschärfen!
Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der...
15.03.2021
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Grundsatzerklärung: Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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