AfD-Antrag: Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen

Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist eine unabhängige Justiz. In Sachsen sehen wir gerade, wie die umstrittene Justizministerin Katja Meier versucht, auf die Staatsanwälte politisch Einfluss zu nehmen. Derartige Auswüchse wollen wir mit unserem Antrag in Zukunft verhindern. Bereits der Europäische Gerichtshof kritisierte, dass das Weisungsrecht die Staatsanwaltschaft daran hindert, vollständig unabhängig zu sein.

Meier hat aktuell den Staatsanwälten angeordnet, die Vollstreckung von Gefängnisstrafen auszusetzen. Unter dem Vorwand coronabedingter organisatorischer Gründe hat sie offensichtlich politisches Strafrecht in Sachsen eingeführt. Während verurteilte Schläger oder Messerstecher weiter die Freiheit genießen können, werden Verurteilte von ‚rechten‘ Propagandadelikten nicht verschont.

Des Weiteren will Meier die Justiz anhalten, sogenannte Bagatelldelikte, wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl unter 25 Euro, nicht mehr zur Anzeige zu bringen. Damit könnten Kriminelle im großen Stil stehlen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Fazit: Grüner Einfluss auf die Justiz vergrößert die Rechtsunsicherheit und hat eine Verwahrlosung des öffentlichen Raumes zu Folge. Das muss verhindert werden.“