Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!*

Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. Mit der angeordneten ‚Oster-Ruhe‘ und den erneuten Schulschließungen ist sie auf dem Weg zur Autokratie, auch wenn die Oster-Ruhe aktuell widerrufen wurde.

Durch die Holzhammer-Politik des Lockdowns sind bereits jetzt unzählige Existenzen zerstört und Bürger in die Armut getrieben worden. Unseren Schulkindern hat die Staatsregierung ein Jahr Bildung gestohlen und zahlreiche Eltern wurden zur Verzweiflung gebracht. Mittlerweile protestieren Bürgermeister und Verbände im ganzen Land gegen diese verfehlte Politik.

Die Regierung in Sachsen hat es nicht einmal geschafft, die Hoch-Risikogruppen zu schützen. Die Corona-Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen gehen zum großen Teil auf das Konto der Regierung! Viel zu spät hat sie hier Schutzmaßnahmen ergriffen. Zu Beginn der zweiten Corona-Welle gab es keinerlei personelle oder strukturelle Verstärkung für Alten- und Pflegeheime.

Zudem wurden auch in Sachsen jahrelang Krankenhäuser geschlossen und beim Personal gespart.

Die Lockdown-Politik ist nicht alternativlos. Viele Bürger schauen nach Schweden oder Florida, wo sich die Infektions- und Sterbezahlen auch ohne überzogene Freiheitsbeschränkungen, Verbote und Strafen ähnlich entwickeln wie in Deutschland.

Seit Monaten schränkt die Regierung Verfassungsrechte ein, ohne dafür wissenschaftliche Begründungen zu liefern. Schlimmer noch: Bürger, die gegen diese Freiheitsbeschränkungen demonstrieren, werden diffamiert und kriminalisiert. Die Feinde von Freiheit und Demokratie sitzen in Sachsen auf der Regierungsbank.“

*Bild, 24.März 2021