Große Löcher in der Staatskasse: Für was gibt die Regierung unser Geld aus?

„Trotz sinkender Steuereinnahmen laufen die Ausgaben der CDU-geführten Staatsregierung immer mehr aus dem Ruder: Ministerien werden weiter aufgebläht, Wirtschaftsmigranten vollversorgt, und fragwürdige links-grüne ‚Demokratie-Projekte‘ finanziert.

Im aktuellen Haushalt müssen deshalb bereits 3,2 Milliarden Euro aus Rücklagen und mit neuen Schulden finanziert werden. In den nächsten Jahren soll diese Summe noch weiter steigen. Diese unverantwortliche Politik auf dem Rücken unserer Kinder muss auf den Prüfstand.

Deshalb wollen wir eine Enquetekommission einrichten, die die Ausgaben der Staatsregierung unter die Lupe nimmt und in vielen Bereichen Einsparungen aufzeigt. Eine umfassende Aufgabenkritik muss unbedingt vor der Erstellung des nächsten Haushaltes erarbeitet werden. Wir können nicht weiter unsere Reserven plündern und unseren Kindern die Zukunft verbauen.“ 

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, André Barth,

zum AfD-Antrag: „Einsetzung einer Enquetekommission – die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf ein finanzierbares Maß zurückführen“ (7/6199)