Gegenüber der „Freien Presse“ hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen Alarm geschlagen: Viele Kliniken würden die Reform von Karl Lauterbach (SPD) nicht überleben.
Trotzdem droht Sachsen eine Kostenlawine. Sollte der Bundesrat am 14. Februar der sogenannten „Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung“ zustimmen, zahlen die Länder 25 Milliarden Euro dafür.
Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz:
„Die Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach ist von vorn bis hinten Murks. Sachsen muss deshalb jede Gelegenheit nutzen, um sich dagegen auszusprechen.
Statt die Kosten der Reform zu großen Teilen den Ländern überzuhelfen, muss der Bund den Transformationsfonds selbst befüllen. Wir brauchen zudem ein Rettungspaket für insolvenzgefährdete Kliniken.
SPD-Ministerin Petra Köpping hatte vor der Landtagswahl zwar vollmundig den Erhalt aller Krankenhäuser in Sachsen versprochen. Bereits wenige Tage nach der Wahl wurden dann Klinikschrumpfungen in Stollberg und Olbernhau angekündigt. Kurz darauf folgte Freital.
So darf es nicht weitergehen! Auch in ländlichen Regionen muss es weiterhin Krankenhäuser geben.“