Linksfraktion muss Juliane Nagel ausschließen!

Zu den Ausschreitungen in Leipzig bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend. Ich fordere die Linken deshalb dazu auf, die Anmelderin der Demonstration, Juliane Nagel, aus ihrer Fraktion auszuschließen. Frau Nagel scheint mit militanten Kräften zusammenzuarbeiten, die offen zur Ermordung von Polizisten aufrufen. Leider ist sie auch nicht das erste Mal in dieser Weise aufgefallen. Sie stellt damit ein enormes Sicherheitsrisiko dar, weil sie im Landtag an eine Vielzahl von Informationen zu Polizeieinsätzen gelangen kann.

Auch die sächsischen Grünen müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Ihr Leipziger Stadtrat und ehemaliger Landessprecher, Jürgen Kasek, bagatellisierte auf Twitter den Mordaufruf an PTAZ-Chef Dirk Münster als Ausdruck von ‚Meinungsfreiheit‘.

Solange die CDU mit einer Partei regiert, die solche Mitglieder duldet, trägt sie ebenfalls zur Verharmlosung linksextremer Gewalt bei. Zudem möchte ich daran erinnern, dass die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller die linksradikale Szene seit Jahren mit Steuergeldern unterstützt. Die Lehre aus den Ausschreitungen vom Wochenende muss nun lauten: Kein Cent mehr an Fördermitteln für diese Szene!“

Zur Aufklärung der Ausschreitungen wird die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses für Donnerstag, den 23. September, beantragen.