Der Freistaat Sachsen bringt am 8. Juli eine Initiative zum „Erhalt der Pressevielfalt“ in den Bundesrat ein (Drs. 309/22). Das Ziel des Antrags ist es, eine finanzielle Förderung von Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern zu erreichen, um „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ zurückzudrängen. Im Gespräch war dazu bisher eine Summe von 220 Millionen Euro.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Ich wünsche mir selbstverständlich eine Stärkung der Meinungsvielfalt in Deutschland und freue mich über Medien, die mit journalistischem Mut dazu beitragen. Meinungsvielfalt erreicht man allerdings nicht, indem man Zeitungen, denen die Leser davonlaufen, an den staatlichen Tropf hängt.
Genauso wie alle anderen Unternehmen muss sich auch die Presse am Markt behaupten. Ist das Angebot schlecht oder überflüssig, so ist es im marktwirtschaftlichen Sinne gut, wenn es zu einer Bereinigung kommt. Wir haben in Deutschland übrigens den größten Zeitungsmarkt in ganz Europa und zum Glück eine lebendige Bloggerszene, in der im Gegensatz zu vielen großen Medien noch tatsächliche Meinungsvielfalt zu finden ist.
Finanzielle Zuwendungen des Staates für Medien lehnen wir daher ab. Es besteht dadurch die Gefahr der Schere im Kopf. Denn, wie der Volksmund weiß: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“