📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich im Jahr 2023 als einer der ersten CDU-Politiker für Friedrich Merz als nächstem Kanzler aus.
Herr Kretschmer sagte wortwörtlich, Friedrich Merz leiste eine „hervorragende Arbeit“.
2024 erneuerte er dieses Bekenntnis zum heutigen Kanzler, lobte aber auch Vorgänger Olaf Scholz (SPD) über den grünen Klee. „Ich schätze seine Verlässlichkeit“, so Kretschmer über Scholz.
Ebenso bekannte sich der sächsische Ministerpräsident damals dazu, die Ukraine mit deutschem Steuergeld zu versorgen. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, aber man kann es nicht nur militärisch tun“, betonte Herr Kretschmer komplett auf Regierungslinie und ganz im Gegensatz zu dem ansonsten von ihm medial aufgebauten Bild.
2025 wurde Friedrich Merz dann Kanzler. Das erste, was er tat, war nicht nur ein Wortbruch in der Schuldenfrage, sondern ein staatsstreichähnliches Vorgehen, um mit den Stimmen der gerade abgewählten Ampel-Koalition eine Politik durchzudrücken, für die es im neuen Bundestag keine Mehrheit gibt.
Wie positionierte sich nun der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu diesem Beinahe-Staatsstreich? Mit einer Sondersitzung im Landtag forderte die AfD ihn auf, im Bundesrat gegen die Megaschulden für Kriegsvorbereitungen zu stimmen.
Die sächsische CDU stellte sich jedoch hinter Friedrich Merz. Am weitesten mit seiner Nibelungentreue ging dabei Michael Kretschmer. Die offensichtlichen Lügen von Friedrich Merz adelte er als „ein Zeichen von Führungsstärke“. Herr Kretschmer war davor übrigens auch an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt.
Ein halbes Jahr später besuchte Friedrich Merz Sachsen. Überschwängliches Lob für seine Amtsführung gab es wiederum von Michael Kretschmer. Deutschland befinde sich unter Merz „genau auf dem richtigen Weg“.
Wenn Herr Kretschmer also – wie diese Woche – Friedrich Merz einmal völlig zu Recht für die Mini-Entlastung bei den Benzinpreisen um 17 Cent und das Abwälzen der 1.000 Euro „Krisenprämie“ auf die Unternehmen kritisiert, dann ist das ein durchschaubares Manöver.
Sie kennen diese Taktik aus vielen Krimis und Filmen. Mit dem psychologischen Trick „Guter Bulle, böser Bulle“ werden die Verdächtigen in die Irre geführt. Eine solche Absprache dürften auch Michael Kretschmer und Friedrich Merz getroffen haben.
Bei Themen wie der Braunkohle, der CO2-Abgabe und den Russland-Sanktionen blinkt der sächsische Ministerpräsident gelegentlich „rechts“, um Bürger und Unternehmen zu beruhigen. Im Endeffekt ist Herr Kretschmer aber immer gehorsam gegenüber Friedrich Merz „links“ abgebogen.
Die Regierung Merz ist auf ganzer Linie gescheitert und verschlimmert die Probleme Deutschlands von Tag zu Tag. Sie lernt auch nicht aus ihren eigenen Fehlern. Statt endlich zu begreifen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu senden, unterstützt Friedrich Merz sowohl die Ukraine als auch Israel mit Rüstungsexporten. Die Aussage der Bundesregierung, sie beteilige sich nicht am Iran-Krieg, ist daher der nächste Punkt auf der langen Lügenliste des Kanzlers.
Michael Kretschmer befürwortet die Politik von Friedrich Merz ohne Abstriche. In den regelmäßigen Verhandlungen mit der Bundesregierung hat er für Sachsen auch nichts erreicht.
Der Bau der eingestürzten Carolabrücke zieht sich in die Länge. Gleiches gilt für die schon vor Ewigkeiten versprochenen Ausbaumaßnahmen des Bahnverkehrs zwischen Chemnitz und Leipzig bzw. Dresden und Görlitz.
Ebenso hätte die Regierung Kretschmer die Möglichkeit, über den Bundesrat Steine ins Rollen zu bringen. Die sächsische Regierung könnte sich so gemeinsam mit anderen Bundesländern für die Abschaffung der CO2-Abgabe aussprechen.
Sie könnte den Wiedereinstieg in die Kernkraft fordern und die Lausitz als geeigneten Standort vorschlagen. Herr Kretschmer könnte im Bundesrat auch eine Senkung der Unternehmenssteuern als Antrag einbringen und er könnte direkt in Sachsen die von seiner CDU erhöhte Grunderwerbsteuer auf das erlaubte Minimum setzen.
Ministerpräsident Kretschmer unternimmt jedoch nichts, weil ihm der Machterhalt – zusammen mit der SPD – wichtiger ist als die Interessen des Landes.
So berechtigt die Kritik an Friedrich Merz auch ist: Wir dürfen nie vergessen, dass er nicht der einzige Verursacher der aktuellen Misere ist. Michael Kretschmer zählt auch zu diesem Kreis.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban