Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie immer mehr illegale Einwanderer in unser Land strömen und vollversorgt werden wollen. Um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen, sind effektive Grenzkontrollen natürlich erforderlich.
Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen nötig, um den illegalen Einwanderern und kriminellen Schleppern zu verdeutlichen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen werden. Zum Beispiel müssen wir darüber nachdenken, wie mit jenen in den letzten Monaten eingereisten Asylbewerbern ohne Schutzgrund umgegangen werden sollte.
Mein Vorschlag: Sie sollten umgehend in heimatnahe Zentren, z.B. im Libanon oder in Jordanien, zurückgeflogen werden. Denn wir wissen: Das ist um den Faktor zehn günstiger als die Unterbringung in Deutschland.“
Hintergrund: Bereits 2015 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, Exilstädte für Flüchtlinge außerhalb Europas zu schaffen, um dem interkontinentalen Schlepperwesen den Nährboden zu entziehen. (Drs. 6/3218)