Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!

Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt.

Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam signalisiert der Staatsanwalt milde Strafen für die linken Hausbesetzer. Täterschutz scheint hier höher im Kurs zu stehen als Opferschutz.

Dabei ist Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt ein schwerer Delikt, der bei Nicht-Verfolgung zu gefährlichen Entwicklungen beiträgt. Die Kuschel-Politik gegenüber der linksextremistischen Szene in Leipzig hat diese zu einer der größten in Deutschland werden lassen. Wir wollen keine Leipziger Verhältnisse in Dresden.

Eine grüne Justizministerin, die in ihrer Jugend Bullen brennen sehen wollte und vom Untergang Deutschlands träumte, kann unseren Rechtsstaat nicht würdig vertreten. Frau Meier, nehmen Sie endlich ihren Hut.“