Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken

Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen.

Pro Fall rechnet der Städte- und Gemeindetag mit 55.000 Euro Sozialleistungsbetrug, zitiert die Sächsische Zeitung. Der Städtetag empfiehlt deshalb, Prüftechnik für 750 Euro pro Jahr für jede Kommune zu mieten.

Wolfram Keil, Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, erklärt:

„Seit die AfD im Landtag ist, weist sie auf die fehlende Prüftechnik hin. Dennoch hat CDU-Innenminister Wöller bisher nichts unternommen, den sächsischen Kommunen entsprechende Geräte zur Verfügung zu stellen. Das CDU-Innenministerium muss dem Missbrauch der deutschen Sozialsysteme endlich einen Riegel vorschieben. Dazu gehört auch, bei zweifelhafter Identität die Handys der Einreisenden zu prüfen.

Bei diesem bewussten Wegschauen ergibt sich der Eindruck, die illegale Einreise mit gefälschten Pässen sei der CDU genauso egal wie die illegale Einreise ohne Pässe. Insofern wäre die massenhafte Duldung von Sozialmissbrauch nur eine konsequente Weiterführung der aktuellen CDU-Asylpolitik.

Auf Dauer wird diese Fehl-Politik zu schweren Verwerfungen im Sozialsystem führen. Bereits heute wird die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales verwendet, Tendenz seit Jahren steigend. Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-4-Empfänger haben ausländische Wurzeln. Die AfD wird auch weiter gegen den Missbrauch der Sozialsysteme politisch arbeiten.“