Wir erinnern uns: CDU-Ministerpräsident Kretschmer verfolgte in Sachsen eine besonders radikale Corona- und Lockdown-Politik. Kritiker seiner Politik verunglimpfte er gern. So passte es Kretschmer offenbar gut ins Konzept, dass die Medien einen angeblichen „Mordplan“ von Corona-Kritikern gegen ihn auf einem Telegram-Kanal „aufdeckten“.
Obwohl die Indizien mehr als vage waren, machte sich Kretschmer schnell die angebliche Bedrohung zu eigen, um noch schärfer gegen Kritiker zu schießen. Der sächsische CDU-Chef wollte sogar Telegram verbieten und nahm Kontakt zur Bundesregierung auf. Nun teilte allerdings die Staatsanwaltschaft mit: Sie habe die Ermittlungen eingestellt, die Mordpläne habe es nie gegeben.
„Mit dem Aufbauschen der Gefahr durch Corona-Kritiker verfolgt Herr Kretschmer offenbar Pläne für mehr Zensur“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler. „Erst vor wenigen Tagen forderte der CDU-Ministerpräsident eine ‚Regulierung‘ von Social Media. Diesen neo-totalitären Bestrebungen werden wir uns entschieden entgegenstellen.“