Im anstehenden Plenum will die Minderheitsregierung aus CDU und SPD einen Gesinnungs-TÜV für angehende Juristen durchsetzen. Darüber hinaus gibt es lediglich noch einen Gesetzentwurf zu einer höheren Unfallentschädigung für Beamte.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer führt eine Koalition des Stillstands. Die Minderheitsregierung unternimmt nichts zur Stärkung der Wirtschaft und gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Sachsen. Ebenso gibt es bisher keine einzige beschlossene Weichenstellung für einen umfangreichen Bürokratieabbau und Stellenkürzungen in der aufgeblähten Verwaltung.
Auch eine finanzielle Entlastung der Bürger bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten, bei den hohen Energiepreisen oder bei der angehobenen Grunderwerbsteuer ist nicht in Sicht.
Die SPD ist derweil damit beschäftigt, ihre Posten zu sichern und ihr Vorfeld weiter mit Steuergeld zu versorgen. Dass sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer das bieten lässt, zeigt seine komplette Handlungsunfähigkeit.
Herr Kretschmer lässt sich von der Kleinpartei SPD die Agenda vorschreiben, die auf Selbstversorgung und Nichtstun hinausläuft.“