Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ändern (8/7501, S. 67).
Der Verfassungsschutz soll „Bedenken“ über die „persönliche Zuverlässigkeit“ von Lehrern beim Landesamt für Schule und Bildung melden.
Dazu erklärt Romy Penz, bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion:
„Das Landesamt für Schule und Bildung hat aktuell einer angehenden Lehrerin die Zulassung zum Referendariat nachträglich wieder entzogen, nachdem der Verfassungsschutz anonyme, illegale und denunzierende Antifa-Quellen zusammenkopiert hatte.
Eine solche Gesinnungsprüfung, die nun auch bei freien Schulen geplant ist, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Es darf nicht die Aufgabe einer Behörde sein, Bedenken zusammenzutragen. Jede Behörde muss auf Basis eindeutiger und nachprüfbarer Beweise arbeiten. Zudem muss die Unschuldsvermutung gelten.
CDU-Kultusminister Conrad Clemens stellt die sächsischen Lehrer und alle freien Schulen unter Generalverdacht. Dadurch drohen nun nach angehenden Juristen auch Lehrern faktische Berufsverbote.
Wir sehen darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit und lehnen die Gesetzesänderung natürlich ab.“