Die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen wird wieder von 7 auf 19 Prozent hochgesetzt. Laut den Plänen der Ampelregierung soll das ab Januar gelten. Die AfD hatte gefordert, die Reduzierung dauerhaft beizubehalten und sie zusätzlich auf Getränke auszuweiten (7/14315). Neben der Gastronomie sollten davon auch Kindergärten, Schulen und Pflegeheime profitieren.
Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gastwirte und ihre Gäste. Mit der angekündigten Steuererhöhung werden die Betriebe noch einmal die Preise um mindestens zwölf Prozent anheben müssen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage in der Gastronomie bereits durch galoppierende Geldentwertung und hohe Energiepreise äußerst angespannt. Immer mehr Gaststätten müssen aufgeben. In den letzten zwei Jahren wurden bereits über 1.400 Lokale geschlossen, besonders in ländlichen Regionen.
Auch das Essen in Kindergärten und Schulen kostet häufig bereits über fünf Euro. Für viele Familien ist das nur schwer zu verkraften. Wir wollen diese unsoziale Politik stoppen.“