Bei der heutigen Expertenanhörung zum Agrarstrukturgesetz im Sächsischen Landtag hat die Mehrheit der Verbandsvertreter erhebliche Bedenken geäußert. Das Gesetz sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Bauern und würdige ihre Lebensleistung in den letzten 30 Jahren in keiner Weise.
Ein weiterer Experte bezeichnete den Gesetzentwurf nach juristischer Prüfung sogar als „verfassungswidrig“.
Zu der Anhörung erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Jörg Dornau:
„Das neue Gesetz bringt noch mehr Bürokratie und trägt erneut eine grüne Handschrift. Zu einer ausgewogenen Agrarstruktur wird es jedoch nicht beitragen.
Es bewahrheitet sich damit erneut: Indem die CDU völlig unnötig den Grünen das Landwirtschaftsministerium überließ, hat sie die sächsischen Bauern verraten.
Oder, um es noch drastischer auszudrücken: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bauern den Grünen zum Fraß vorgeworfen – und das nur zum Zwecke seines eigenen, persönlichen Machterhalts. Selbst nach den Pannen der letzten Wochen weigert sich Herr Kretschmer, den grünen Minister Wolfram Günther zu entlassen.
Das geplante Gesetz ist vollkommen untauglich, die Probleme der Bauern zu lösen. Zum Beispiel untersagt es Konzernen Steuertricks mit sogenannten Share Deals nicht grundsätzlich.
Die Folge wird sein, dass landwirtschaftsfernen, multinationalen Konzernen die Türen für einen weiteren Raubzug durch unser Land offenstehen und sie dafür noch nicht einmal Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Unsere sächsischen Bauern haben gegen diese finanzstarken Konzerne keine Chance. Diese Benachteiligung würde ein wirklich gut gemachtes Agrarstrukturgesetz konsequent beenden.
Die landwirtschaftliche Fläche Sachsens schrumpfte seit dem Jahr 2000 um fast 38.000 Hektar. Das ist ganz Dresden plus Radebeul und Heidenau. Diese negative Entwicklung muss gestoppt werden.“