Eine Frau wurde in Dresden von zwei Nordafrikanern im Bus sexuell belästigt. Eine AfD-Anfrage (7/7010) fand nun heraus, dass die Tatverdächtigen aus Tunesien und Libyen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber sind.
„Das Leid dieser Frau hätte eindeutig vermieden werden können“, ist der Dresdner AfD-Abgeordnete, Hans-Jürgen Zickler, überzeugt. „Es ist fatal, wie die CDU-Landesregierung mit der Sicherheit der Bürger umgeht. Ausreisepflichtige Asylbewerber müssen endlich konsequent abgeschoben werden.
In Sachsen leben mittlerweile fast 15.000 Ausreisepflichtige, die meisten auf Kosten der Steuerzahler. Sogar 1.185 Asyl-Intensivstraftäter halten sich im Freistaat auf, von denen die wenigsten im Gefängnis sitzen (Drs. 7/7067). Unter diesen besonders Kriminellen befinden sich allein 189 Tunesier. Warum die Nordafrikaner mit ihrer minimalen Anerkennungsquote überhaupt in Deutschland Asyl beantragen dürfen, ist an sich schon ein Skandal, den die CDU zu verantworten hat. Die Politik der offenen Grenzen ist mehr als gescheitert.“