Erstmals seit 2016 ist laut dem Jahresbericht des Normenkontrollrats die Bürokratie in Sachsen gesunken.
Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen müssen Lehrer weniger Klausuren kontrollieren. Zum anderen wird die Mietpreisbremse als Entlastung der Bürger dargestellt, während sie für die Wirtschaft einen zusätzlichen Erfüllungsaufwand von 30 Millionen Euro verursacht hat.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es gibt nichts zu feiern für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Wenn die Bildungsanforderungen abgesenkt werden, hat das nichts mit einem sinnvollen Bürokratieabbau zu tun.
De facto ist der Erfüllungsaufwand für unsere Kommunen und die Wirtschaft weiter gestiegen. Auch die Bürger wurden nicht entlastet. Ihr Erfüllungsaufwand hat sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht und stagniert nun. Das ist kein Erfolg!
Das oberste Ziel für die nächsten Jahre muss lauten, dass unsere Bürger und Unternehmen viel weniger Papierkram, Melde- und Dokumentationspflichten als bisher zu leisten haben. Zur Beschleunigung dieser Vorgänge muss die Verwaltung Künstliche Intelligenz einsetzen und jedes Jahr Personal im vierstelligen Bereich einsparen.“