Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt. Im Sondierungspapier steht,...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit. Kuppi erklärt dazu:...
Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert. Der grüne Erpressungsversuch...
Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion,...
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